Trotz angespannter Wirtschaftslage drohen selbst in Krisenbranchen weiterhin teure Tarifabschlüsse. Unternehmen sehen sich zunehmend gezwungen, steigenden Personalkosten durch einen Abbau übertariflicher Leistungen entgegenzuwirken. Dieser Beitrag zeigt betriebsverfassungsrechtliche Möglichkeiten und Hürden beim Abbau übertariflicher Leistungen auf – im solventen wie im insolventen Szenario. Übertarifliche Leistungen kommen in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen daher: Bonuszahlungen, Treueprämien, Zulagen, betriebliche Altersversorgungsleistungen oder auch das Dienstfahrrad. Wenn die Unternehmensbilanz ein übertarifliches Leistungsniveau...

In den letzten Jahren führte vor allem die SARS-CoV-2 Infektion zu zahlreichen Urteilen in Hinblick auf eine Entgeltfortzahlung, etwa aufgrund einer Betriebsschließung wegen eines Lockdowns (siehe hierzu auch Blogbeitrag vom 18. Oktober 2021). Nun traf das BAG eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer „Corona“ Infektion nach einer unterlassenen Schutzimpfung (vgl. Pressemitteilung vom 20. März 2024). Sachverhalt Der Kläger war...

Arbeitgeber verwenden oft viel Zeit auf Bewerbungsverfahren, um bei einer Einstellung eine informierte Entscheidung zu treffen und es zu vermeiden, ungeeignete Kandidaten einzustellen, die nach kurzer Zeit kündigen bzw. gekündigt werden. Neben dem klassischen Bewerbungsgespräch nutzen Arbeitgeber oft noch auch modernere Tools und Möglichkeiten der Informationsgewinnung wie E-Recruiting und Backgroundchecks. Dem Interesse des Unternehmens an möglichst umfassenden Informationen über Kandidaten steht das Recht der Bewerber...

Das neue Bürogebäude ist fast fertiggestellt. Die Umzugskisten im alten Bürogebäude werden bereits gepackt. Was kann jetzt noch schiefgehen? Ein Umzug stellt auch für Arbeitgeber stets den Beginn eines neuen Abschnitts dar. Wir zeigen auf, woran Arbeitgeber denken sollten, damit auch möglichst alle Arbeitnehmer mitziehen. Verschiedene Gründe bewegen Arbeitgeber zu einem Standortwechsel. So können große Restrukturierungen oder auch nur das bloße Auslaufen des Bürogebäudemietvertrags einen...

Macht eine Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder Schadensersatzansprüche aus Organhaftung gerichtlich geltend, ist die Klage in der Regel gegen das Organmitglied zu richten. Dies gilt auch dann, wenn Versicherungsschutz in Form einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) besteht. Es gibt aber auch Gestaltungen, die eine unmittelbare Klage der Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer (sog. Direktprozess) ermöglichen. Dieser Beitrag beleuchtet unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung, was es für die Organe...

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Ab...

KLIEMT und KÖLN – das passt, oder? Neben Kölsch, Kölner Dom und Effzeh gibt es da auch noch die Kölner Arbeitsgerichtsbarkeit. Ein nicht ganz unironischer Streifzug durchs „Kölner Arbeitsrecht“. Arbeitsgericht Köln definiert Dauer der Kölner Karnevalszeit An der Karnevalszeit kommt der Kölner im Grunde nicht vorbei. Insofern ist es nur konsequent, dass das Arbeitsgericht Köln die Dauer der Karnevalszeit definiert: „Als ‚Karnevalszeit‘ gilt die Zeit...

The EU ‘Brussels I-bis’ regulation designates which country’s court has jurisdiction in international situations. It contains specific procedural rules for employment disputes. These are fixed procedural rules, from which employer and employee may deviate only by mutual agreement. An employer may not deliberately circumvent the procedural rules to the detriment of the employee; if it does so, the consequences can be severe. This is demonstrated by a recent ruling by the...

Wird gegen eine Kündigung geklagt und dauert der Prozess länger als die Kündigungsfrist, so steigt für Unternehmen das finanzielle Risiko der Nachzahlung des Gehalts bei Unterliegen im Prozess, das sog. Annahmeverzugslohnrisiko. Dessen Bewertung ist nicht nur im Gerichtsverfahren, sondern auch für eventuelle außergerichtliche Verhandlungen von Bedeutung. Dabei gibt es eine zu Lasten von Arbeitnehmern strenger werdende Rechtsprechung, welche Unternehmen Raum eröffnet, um Gegenmaßnahmen zur Risikoreduzierung...